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Sonstwer
17:53
8316 7216 500
Ich les gerade die Stellungnahmen zum Polizeilichen #Staatsschutzgesetz
- #PStSG und dabei kommt mir das Kotzen,
Auszüge gefällig?

-- Österr. Rechtsanwaltkammertag --
"Der vorliegende Entwurf gewährleistet nach Ansicht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages keinen Grundrechtsschutz, sondern höhlt diesen vielmehr aus."

"Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbständigung des sogenannten „Staatsschutzes“ in der Schaffung eines Systems, eines „inner circle“, wobei die politische und verfassungsrechtliche Kontrolle völlig ausgeschaltet wird, da der Staatsschutz nach dem Entwurf völlig geheim und abgehoben arbeiten kann."

"Weshalb es zur Erfüllung des neuen Gesetzes der Schaffung von 9 Landesämtern (!!) für Verfassungsschutz als Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen in jedem Bundesland bedarf, ist nicht nachvollziehbar. Diese unterliegen auch keiner effektiven Kontrolle, sind aber ermächtigt, mit ausländischen Geheimdiensten und Behörden zusammen zu arbeiten, ohne dabei einer Meldungsverpflichtung an das Bundesamt zu unterliege"

"Insgesamt ist daher der Gesetzesentwurf abzulehnen und findet keine
Zustimmung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. "

--- Wirtschaftskammer Österreich ---

Zu Abs 1 Z 5: Die Beauskunftung von Daten von "Betroffenen" wird auf sämtliche in Frage kommenden "Kontakt- oder Begleitpersonen" ausgedehnt. Diese Personen werden ausgeforscht bzw. geortet, um Informationen an die Behörde zu geben. Ein Verdacht gegen diese Personen liegt gerade eben nicht vor. Ob ein solcher Grundrechtseingriff dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, scheint zweifelhaft und wird daher eine derartig weitreichende Ausdehnung des Anwendungsgebietes des § 53 Abs 3a und § 53 Abs 3b SPG abgelehnt. Auch besteht die Befürchtung, dass es durch die starke Erweiterung der Beauskunftungsmöglichkeiten zu überbordenden Auskunftsersuchen durch die Behörde kommt und den Betreibern dadurch enorme Mehrbelastungen entstehen.

Zu Abs 1 Z 7: Hier werden Überwachungsmaßnahmen und Rufdatenrückerfassungen in vollem Umfang (d.h. Verkehrsdaten, Zugangsdaten, Standortdaten, IMSI-/IMEI-Erhebungen etc.) ohne den in der StPO vorgesehenen Richtervorbehalt ermöglicht. Unseres Erachtens ist aufgrund der Rückschlussmöglichkeit durch die in Z 7 genannten Daten auch auf Inhaltsdaten qualitativ das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses betroffen. Ein Eingriff unterliegt einem Richtervorbehalt. Da dieser hier nicht vorgesehen ist, widerspricht die Bestimmung dem Art 10a StGG.

Zu Art 1 §15 und §16:
Die Befugnisse des Staatsschutzes sind sehr weitreichend. So weitreichende Ermächtigungen und Befugnisse sollten in einem demokratischen Rechtsstaat jedenfalls einer starken Kontrolle unterliegen. Dies ist aber im vorliegenden Entwurf nicht vorgesehen. Die "Staatsschutzorgane" unterliegen nämlich nur der Kontrolle eines einzigen Rechtsschutzorgans, des Rechtsschutzbeauftragten. Und genau diese Kontrolle ist gern § 16 Abs 1 letzter Satz dann beschränkt, wenn die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. Ein Richtervorbehalt sollte hier dringend angedacht werden! Insbesondere auch im Hinblick auf die bereits zitierte Bestimmung des Art 10 a StGG ist ein Richtervorbehalt unseres Erachtens jedenfalls erforderlich.

-- Rechnungshof -- Der Entwurf enthält jedoch keine nationalen Bekämpfungsstrategien für die Bereiche Extremismus und Spionageabwehr.

-Anmerkung StGG 10a --
Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.

Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig.

---
Quellen:

Übersicht aller Stellungnahmen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml

- Österr. Rechtsanwaltkammertag
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03716/imfname_412688.pdf
- Wirtschaftskammer Österreich
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03650/imfname_410972.pdf
- Rechnungshof
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03721/imfname_412693.pdf
- StGG 10a
https://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=127&paid=anhang10
Tags: PStSG
Reposted byylem235Deva

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